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Erklärung von İMC TV

Der Zweck des 5 Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli ausgerufenen Ausnahmezustands (OHAL) ist laut Staatspräsident Erdogan, der den Ausnahmezustand ausrief, „nicht gegen die Demokratie, das Recht und die Freiheiten gerichtet, sondern soll im Gegenteil dazu dienen, diese Werte zu beschützen und stärken“. Laut Ministerpräsident Yildirim „hat der Staat den Ausnahmezustand nicht gegen das Volk, sondern gegen sich selbst“ ausgerufen. Allerdings ist an vielen Beispielen sehr deutlich geworden, dass der Ausnahmezustand sich vom Staat entfernte und schnell gegen das „Volk“ konzentrierte. Die „demokratischen Werte“, wie zum Beispiel gewerkschaftliche Freiheiten, Meinungs- und Pressefreiheit und die Informationsfreiheit des Volkes bis hin zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Erdogan vorgeblich mit dem Ausnahmezustand versprach zu schützen, wurden innerhalb von zweieinhalb Monaten in kürzester Zeit nach und nach eingeschränkt. Von diesen Einschränkungen ist auch unser Kanal durch einen Regierungsbeschluss vom 29. September betroffen.

IMC TV, das in den letzten fünfeinhalb Jahren zu einem der wichtigen Medien in der Türkei aufgestiegen war, wurde zusammen mit 22 anderen Fernsehsendern und Radiostationen aufgrund von Vorwürfen wie „Verbindungen zu Terrororganisationen“ innerhalb nur eines Tages geschlossen. Die rechtswidrige Schließung unseres Kanals wurde von Millionen von Menschen live mitverfolgt. Deshalb müssen wir diese Momente nicht noch einmal darstellen. Allerdings wollen wir noch einmal hervorheben, dass wir das Vorgehen des Staates gegen uns, die wir kein „Verbrechen“ begangen haben, außer einen Journalismus betrieben zu haben, der sich an internationale Prinzipien der Presse und Publikation gehalten hat, auf keinen Fall akzeptieren.

IMC TV ist im Gegensatz zu einigen anderen Fernsehsendern ein Kanal, der nicht nur am Tag des 15. Juli, sondern seit Beginn seines Bestehens bis heute den Schwerpunkt auf Demokratie und gesellschaftlichen Frieden gesetzt und dies mit Erfolg realisiert hat. IMC TV ist eine Rundfunkanstalt, die innerhalb dieser Zeit ohne Vorurteile oder Vorteilsnahme egal aus welcher Region der Türkei, egal von welcher politischen Fraktion, ausschließlich auf Grundlage von journalistischen Verhaltensweisen Berichterstattung betrieben hat. Unser Kanal hat sich immer vom Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Militarismus und Etatismus und anderen Problemen, die die Mainstreammedien dominieren, ferngehalten und sich auf einen Friedensjournalismus konzentriert. In Zeiten größter Konflikte in der Türkei haben wir versucht, wieder im Gegensatz zu den Mainstreammedien, eine Berichterstattung zu betreiben, die den Konflikt nicht verschärft, sondern die sich die Suche nach Konflitklösungen zu eigen macht und versucht, dieses Verständnis wiederum zum „Mainstream“ werden zu lasse

Auch in der Nacht des Putschversuches am 15. Juli haben wir im Gegenteil zu vielen anderen Rundfunkanstalten, die jetzt kein Wort über die Schließung unseres Kanals verlieren, von Beginn der ersten Militärbewegungen an versucht, die Stimme der Straße, des Volkes, der zivilen Politik hör- und sichtbar zu machen und jeden Moment auf die Bildschirme zu übertragen. Die Übertragung haben vor allem unsere Ankara-Korrespondenten unter Lebensgefahr erst auf den Straßen Ankaras und dann im Gebäude des bombardierten Parlaments, ermöglicht. Dies haben wir nicht gemacht, um die politische Herrschaft zufriedenzustellen, sondern um auf die unveräußerlichen Werte der zivilen Politik und der Demokratie zu bestehen und aufgrund unseres Glaubens an journalistische Werte. Deshalb kann eine Macht, die behauptet den Ausnahmezustand gegen die Putschisten ausgerufen zu haben, damit die Schließung von IMC TV und anderer Sender, die einer ähnlichen Linie folgen, weder in der Türkei noch auf internationaler Ebene gegenüber niemandem rechtfertigen.

 

Dabei wird auch der von der Regierung für alle antidemokratische Maßnahmen benutzte magische Zauberstab des Vorwurfs der „Verbindungen zu Terrororganisationen“ nichts nutzen. IMC TV behandelt das kurdische Problem, das in der Türkei als das ernsteste und empfindlichste Problem des Landes anerkannt wird, anders als in den von den Mainstreammedien vorgegeben Chiffren. So wie Probleme von Minderheiten, der politischen Freiheiten, von Frauen und Umwelt, betrachtet IMC TV auch das kurdische Problem nicht auf althergebrachte, einer Lösung abgewandten Art und Weise. Deshalb ist unsere Berichterstattung natürlich unterschiedlich und professioneller als die der Mainstreammedien. Aber diese Berichterstattung befand sich immer auf Distanz zu jeglichem Engagement für eine politische Partei oder Organisation. Unser Kanal hat vom ersten Tag an bis heute, von der MHP, die eine traditionelle Politik der Verleugnung der kurdischen Frage betreibt, bis hin zur AKP, die eine Praxis betreibt, die selbst die Maßnahmen der 90er Jahre in den Schatten stellt, seine Türen keiner politischen Strömung gegenüber verschlossen und im Gegenteil, immer versucht, auch diese sichtbar zu machen. So wie uns aufgrund dieser Berichterstattung kein Vorwurf der „Haftbarmachung“ für die MHP und AKP an uns gerichtet werden kann, so kann dieser Vorwurf auch nicht aufgrund der Berichterstattung über andere politische Strukturen und Formationen gemacht werden. Eben weil IMC TV immer auf Distanz zu den die Tagesordnung bestimmenden, politischen und gesellschaftlichen Gruppen in der Türkei und in der Welt gegangen ist und damit erfolgreich eines der grundlegendsten Prinzipien des Journalismus, die Frage der „Beziehungen und Distanz“, so wie es sein muss, eingehalten hat. Während unserer Zeit der Berichterstattung haben in der Türkei drei Parlamentswahlen, eine Kommunalwahl und eine Präsidentschaftswahl stattgefunden. Dabei haben wir weder von der Wahlkommission noch von der Regulierungsbehörde RTÜK eine Strafe wegen „Parteilichkeit“ erhalten, im Gegensatz zu vielen anderen Fernsehsendern. So war IMC TV nicht Teil der 19 Fernsehsender, die im letzten Jahr eine Strafe seitens der RTÜK-Behörde erhalten hatten, weil sie die Prinzipien der „Unparteilichkeit, der Authentizität und Genauigkeit“ nicht eingehalten haben.

Die Vorwürfe von regierungsnahen Fernsehsendern gegen unseren Kanal, dass wir PKK-nah seien, weil wir Interviews mit PKK-Führungspersönlichkeiten gemacht hätten, sind deshalb vollkommen absurd und unethisch. Diese Interviews wurden mit dem Ziel geführt, die interessierte Öffentlichkeit aufzuklären, und das in einer Art und Weise, die selbst die unbeholfensten Leser und Zuschauer leicht verstehen. Der Zeitabschnitt, der am 28. Dezember 2012 begann und  „Lösungsprozess“ genannt wurde, als Staatsvertreter mit PKK-Führern verhandelten, hatte in der ganzen Gesellschaft Hoffnungen darauf geweckt, dass der Jahrzehnte andauernde Krieg beendet werden kann. Und so hat die Türkei zwischen dem Jahr 2013 und der ersten Hälfe 2015 einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ohne Kämpfe erlebt, einen Zustand, dem die Gesellschaft in der Türkei seit Jahrzehnten sehr fern war. Folglich ist es eine journalistische Pflicht, in einer Situation, in der die Hoffnungen darauf wachsen, dass dieses historische Problem gelöst werden kann, die Ansichten beider Seiten in der Öffentlichkeit wiederzugeben. IMC TV hat diese Aufgabe, in einer Zeit, in der die staatlichen und staatsnahen Medienorgane ähnliche Bemühungen gezeigt haben, erfüllt. Andererseits entscheiden nicht die Regierungen, sondern die Journalisten, ob ein Ereignis oder ein Interview Nachrichtenwert haben oder nicht. Deshalb gab es bei uns Nachrichten und Interviews, die unserer Meinung nach einen Nachrichtenwert hatten und die nun leicht Vorwürfen ausgesetzt sein können. Es ist ein weiterer Widerspruch und eine Ungerechtigkeit, dass diese Nachrichten und Interviews uns seitens der Regierung, der Gerichte und der Regierungsmedien erst jetzt zum Vorwurf gemacht werden, nachdem sich das Klima geändert hat.

Unser Kanal konnte seine „Beziehung und Distanz“ gegenüber den Zuschauern nur in einem Fall nicht wahren, nämlich dann, wenn es um die Beziehungen zum Volk selbst ging. Der einzige Grund, warum IMC TV, beginnend im Juli 2015 mit dem Start erneuter militärischer Auseinandersetzungen ins Visier der Regierung geraten ist, ist der, dass wir seit dieser Zeit eine einzigartige Berichterstattung betrieben haben. Einen anderen Grund gibt es nicht. Unser Kanal hat im letzten Jahr in einer mutigen Art und Weise unzählige Rechtsbrüche thematisiert, beginnend in Städten wie Cizre, über Nusaybin, Sur, Yüksekova, Silopi, Sirnak und Idil. Diese Verstöße haben wir erfolgreich sichtbar gemacht. Unsere Reporter und Kameramänner haben nicht aus gepanzerten Polizeifahrzeugen und Panzern heraus, sondern von den Straßen der zerstörten Städte, aus den zerstörten Häusern der Bürger heraus, die Opfer des Krieges geworden sind, berichtet und die Realität in all ihrer Nacktheit aufgezeigt. Die Regierung fühlt sich genau wegen des von uns praktiziertem Journalismus gestört. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, die Erklärungen der Vertreter der Macht zu verbreiten, sondern die Verstöße der Macht der Öffentlichkeit zu zeigen. In diesem Sinne haben wir eine Verantwortung gegenüber dem Volk und nicht gegenüber den Herrschenden. IMC TV hat diese Verantwortung gegenüber dem Volk erfüllt, in einem Land in der die Demokratiekultur immer noch nicht weit gediehen ist. Aus diesem Grund wurde es mit Hilfe einer antidemokratischen Maßnahme und einer außergerichtlichen Vollstreckung zum Schweigen gebracht.

Diese außergerichtliche Vollstreckung stellt gegenübe der 12 Fernseh- und 11 Radiosender einen offenen Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und gegenüber des Volkes ein Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit, sowie außerdem eine schwer wieder gutzumachende Schädigung dar. Das Eigentum der geschlossenen Fernseh- und Radiosender wurde beschlagnahmt, hunderte Journalisten sind innerhalb nur einer Woche arbeitslos geworden. Die sowieso schon schwache Demokratie in der Türkei ist damit noch viel weiter geschwächt worden. Trotz alledem ist es unsere Pflicht, aber auch die Pflicht aller politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dieses Landes, sicherzustellen, dass von diesen offenen Rechtsbrüchen Abstand genommen wird. In diesem Sinne erneuern wir unseren Aufruf an die Regierung, all diese Rechtsbrüche zu beenden. Von den anderen Teilen der Gesellschaft erwarten wir, dass sie sich solidarisch zeigen.

İMC TV

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Bu habere de bakabilirisiniz

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